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60 Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Seminars
"Die Agenda 2010, die Folgen für den Arbeitsmarkt und das Sozialwort der Kirchen"
verabschiedeten Thesen
Meißen, am 16.2.2004
Sehr geehrte Damen und Herren,
zum Abschluss der Tagung "Die Agenda 2010, die Folgen (für den Arbeitsmarkt) und das Sozialwort der Kirchen" wurden von einer breit repräsentierten TeilnehmerInnengruppe nachfolgende Thesen erarbeitet und vom Plenum verabschiedet. Die Tagung brachte Politiker, WissenschaftlerInnen, Erwerbslose, VertreterInnen sozialer Bewegungen und kirchlicher wie nichtkirchlicher Initiativen und Vereine, GewerkschafterInnen und Interessierte aus Kirchengemeinden und der Gesellschaft zusammen.
Die TeilnehmerInnen beauftragten die Ev. Akademie, diese Thesen öffentlich bekannt zu machen bzw. den Kirchenleitungen zu übermitteln.
Mit freundlichen Grüssen
Bettina Musiolek, Studienleiterin, Ev. Akademie Meissen
Maria Georgi, Verein Miteinander, sozialpraktische Hilfe e.V.
Johannes Roscher, Pfarrer, Vors. der Koordinierung kirchl. Erwerbsloseninitiativen in Sa.
Thesen des Seminars
"Agenda 2010, die Folgen (für den Arbeitsmarkt) und das Sozialwort der Kirchen"
an der Evangelischen Akademie Meißen vom 13.-15.02.2004
Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer erklären,
1. dass die Finanznot der öffentlichen Kassen und die Globalisierung keine stichhaltigen Begründungen für die Agenda 2010 sind:
Seit Gründung der Bundesrepublik gab es in fast in jedem Jahr Wirtschaftswachstum. Damit ist Deutschland heute so reich wie nie zuvor. Genügend Finanzmittel für den Erhalt und Ausbau der sozialen Sicherungssysteme sind in Deutschland vorhanden. Die Finanznot der öffentlichen Kassen, mit der die Agenda 2010 begründet wird, ist durch politische Fehlsteuerungen selbst verschuldet, und daher behebbar, z. B. durch die Rücknahme von Senkungen der Gewinnsteuern und privater Steuern, durch Besteuerung des Kapitalverkehrs und durch weitere Steuereinnahmen wie die Besteuerung von Vermögen.
Globalisierung ist kein Naturereignis, sondern politisch gemacht und politisch gestaltbar. Der globale Wettbewerb mit seiner verschärften Standortkonkurrenz muss nicht zum Sozialabbau führen, sondern kann und muss mit menschenwürdigen sozialen Standards geregelt werden.
3. Die Agenda 2010 (Hartz-Gesetze) schafft keine existenzsichernden Arbeitsplätze.
Weitere Verarmung von Erwerbslosen und deren Familien sowie die Ausweitung des Niedrig(st)lohnsektors mit all ihren Folgen ist vorprogrammiert. Dieses führt auch zu einem erhöhten Druck auf bestehende Beschäftigungsverhältnisse.
4. Zukunftsfähige Konzepte für eine sozial gerechte Gesellschaft könnten sein,
Wir ermutigen die Kirchen, den 1997 mit dem Sozialwort "Für eine Zukunft in Solidarität und Gerechtigkeit" begonnenen Weg konsequent fortzusetzen.
Wir rufen die Kirchen, Gewerkschaften und sozialen Bewegungen auf, gemeinsam im Sinne einer sozial gerechten Gestaltung unserer Gesellschaft zu wirken.
Wir bitten die Evangelische Akademie Meißen, vorstehende Erklärung in Kirchenzeitungen und in der Tagespresse zu veröffentlichen sowie an alle Kirchenleitungen zu übermitteln.